US-Regierung beschließt Gesetz zum sicheren 5G − Mobilfunkgrenzwerte in den USA und ihr wissenschaftlicher Diskurs

US-Regierung beschließt Gesetz zum sicheren 5G − Mobilfunkgrenzwerte in den USA und ihr wissenschaftlicher Diskurs

Neues Gesetz zum sicheren 5G in den USA − Am Montag, dem 23. März 2020 unterzeichnete der Präsident der USA das Gesetz „Secure 5G and Beyond Act of 2020“. Demnach muss unter anderem eine Strategie entwickelt werden, um die Sicherheit mobiler Telekommunikationsinfrastruktur und -systeme der nächsten Generation (5G) in den Vereinigten Staaten zu gewährleisten und zu maximieren. Auf welchen Entwicklungen beruht die Gesetzesankündigung der US-Regierung? Um die Frage zu beantworten, geben wir im Folgenden einen Überblick über bisherige Regelungen von Strahlenschutzgrenzwerten in den USA und dem derzeitigen Diskurs in Wissenschaft und Forschung zu diesem Thema.

Mobilfunkgrenzwerte für 5G in den USA

Wer regelt die Richtlinien?

Weltweit gibt es verbindliche Regelungen für hochfrequente elektromagnetische Strahlung. In den USA orientieren sich die derzeit gültigen, von der Federal Communications Commission (FCC) 1996 festgelegten Mobilfunkgrenzwerte an den Empfehlungen des Institute of Electrical and Electronics Engineers (IEEE). Diese sind vergleichbar mit den in Deutschland geltenden ICNIRP-Richtlinien von 1998.

Federal Communications Commission (FCC)

Die Federal Communications Commission regelt die zwischenstaatliche und internationale Kommunikation über Radio, Fernsehen, Kabel und Satellit in allen 50 Bundesstaaten der USA. Als unabhängige Regierungsbehörde, die vom Kongress beaufsichtigt wird, ist die Kommission für die Umsetzung der amerikanischen Kommunikationsgesetze und -vorschriften verantwortlich.

Die FCC-Verordnung

Die Federal Communications Commission veröffentlichte am 4. Dezember 2019 eine Verordnung zu elektromagnetischer Strahlung. Darin wurden folgende entscheidende Festlegungen getroffen. Die Federal Communications Commission:

  • räumt ein, dass Mobiltelefone in der Lage sind, Emissionen zu erzeugen, die die FCC-Expositionsgrenzwerte bei Körperkontakt überschreiten und somit Gesundheitsrisiken verursachen können.
  • lehnt es ab, ihre 1996 festgelegten Grenzwerte für die Exposition von Menschen in den USA zu aktualisieren.
  • hält es für „unnötig“, die Bewertungsverfahren zu aktualisieren, um Mobiltelefone auf Strahlungsemissionen in Körpernähe zu testen.
  • erkennt die Ergebnisse der NTP-Studie nicht an, in der Krebs- und DNA-Schäden als Folgen von Handystrahlung gelten. Grund: Die US-Food and Drug Administration (FDA) gab eine Erklärung ab, die mit den NTP-Schlussfolgerungen nicht übereinstimmte.
  • lehnt es ab, Vorschriften zu aktualisieren, um die besondere Anfälligkeit von Kindern für hochfrequente Strahlung zu berücksichtigen.
  • schlägt vor, dass die bisherigen Grenzwerte sicher für 5G angewendet werden können.

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Wissenschaftlicher Diskurs zu 5G in den USA

Rechtsstreit des Environmental Health Trust (EHT)

Der Environmental Health Trust, eine Gruppe von Wissenschaftlern, gemeinnützigen Organisationen im Bereich der Verbrauchergesundheit und Bürgern, reichte am 31. Januar 2020 eine historische Klage gegen die Federal Communications Commission (FCC) ein. Grund dafür war benannte FCC-Verordnung, in der sich die Kommission weigerte, ihre 24 Jahre alten Richtlinien für Mobiltelefone und drahtlose Hochfrequenzstrahlung zu aktualisieren. Der Appell wurde in Law and Crime, einer bekannten US-amerikanischen Webseite, die über hochkarätige Gerichtsverfahren berichtet, ausführlich vorgestellt.

Begründung der Klage

In der rechtlichen Petition hielt der EHT fest, dass die FCC-Verordnung „willkürlich, launisch, ein Ermessensmissbrauch […] und nicht gesetzeskonform“ ist. Grund dafür: Die FCC verstößt gegen das Verwaltungsverfahrensgesetz und das nationale Umweltgesetz, indem sie Hunderte einschlägiger wissenschaftlicher Studien, in denen schädliche Auswirkungen drahtloser Technologien festgestellt wurden, nicht angemessen überprüfte. Beispielsweise ignoriert die FCC Tests der Regierung wie die NTP-Studie, die zeigen, dass 3G und 4G Krebs verursachen. Außerdem blieben entscheidende wissenschaftliche Forschungen anderer Länder unberücksichtigt. Dazu gehören die 2016 veröffentlichten Messungen der Handystrahlung in Körpernähe Hunderter Handymodelle der französischen Regierung. Im Jahr 2019 ergab eine im Journal des Institute of Electrical and Electronics Engineers (IEEE) veröffentlichte Analyse der französischen Mobiltelefontests, dass einige Hochfrequenzmessungen die FCC-Grenzwerte um das 11-fache überschritten.

Kritik an den FCC-Grenzwerten

Die unabhängigen Wissenschaftler des EHT halten die FCC-Grenzwerte für veraltet, weil sie:

  • nur auf dem Schutz vor Erwärmungseffekten und nicht vor biologischen Auswirkungen bei Nichterwärmung beruhen.
  • lediglich auf Studien zur kurzfristigen Exposition basieren, nicht auf einer chronischen Langzeitexposition.
  • darüber hinaus nicht die besondere Verwundbarkeit von Kindern berücksichtigen.
  • außerdem keine Auswirkungen auf Flora und Fauna beachten.

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Quellen

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